Irreführende Werbung des Bundesrates für die Familiensteuerrevision
Mit der so genannten "Revision der Familienbesteuerung" hat Bundesrat Merz ein neues Steuer-Mogel-Paket lanciert. Gemäss offizieller Doktrin sollen damit Familien steuerlich entlastet werden. PR-mässig eine erfolgsversprechende Piste. Doch bereits in der Botschaft der Bundesrates zur Revision (Link) wird klar: Davon profitieren vor allem Haushalte mit Einkommen von 150'000 Fr. und mehr.
In der Botschaft schreibt der Bundesrat, dass mehr als die Hälfte der Haushalte mit Kindern ein Brutto-Einkommen von 80'000 Fr. oder weniger hat - das entspricht einem steuerbaren Einkommen von rund 65'000 Fr. oder weniger. 10 Prozent der Familien verdienen 150'000 Fr. und mehr - was ungefähr einem steuerbaren Einkommen von 120'000 Fr. gleich kommt.
Wer muss nach der Revision wie viel weniger Steuern bezahlen? Das Departement Merz hat dazu Vergleiche publiziert. Diese zeigen, dass Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von 65'000 Fr. nach der Revision rund 150 Fr. (3 Kindern) bzw. 300 bis 400 Fr. (1 Kind) weniger Steuern bezahlen müssten. Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von 120'000 Fr. und mehr sparen hingegen 1000 bis 5000 Fr.
Diese Berechnungen gehen alle davon aus, dass die ausserhäusliche Kinderbetreuung 12'000 Fr./Jahr kostet und entsprechend als Steuerabzug geltend gemacht wird. Tatsächlich aber gibt ein grosser Teil der Haushalte mit einem mittleren Bruttoeinkommen deutlich weniger dafür aus. In Zürich bezahlt ein Paar mit einem Kind, welches 3 Tage in eine Krippe geht, und einem steuerbaren Einkommen von 65'000 Fr. rund 550 Fr./Monat bzw. ca. 6500 Fr./Jahr für die Krippe (Link). Gemäss der BFS-Studie "Familien in der Schweiz" betragen die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten 400-500 Fr./Monat (Link, S.14).
Die Berechnungen des Departements Merz zu den Steuerentlastungen sind deshalb irreführend. Die Entlastung für Familien mit mittleren Einkommen wird nicht viel mehr als 150 Fr./Jahr betragen. Profitieren werden einzig die hohen Einkommen mit Steuergeschenken von 1000 bis 5000 Fr.
Das Steuergeschenk kostet ca. 600 Mio. Fr. Könnte man das Geld für Massnahmen zugunsten tieferer und mittlerer Einkommen einsetzen, so hätte jede Familie rund 1500 Fr./Jahr mehr zur Verfügung. Das entspricht nota bene ziemlich genau dem Betrag, den die Famile im kommenden Jahr mehr für Krankenkassenprämien ausgeben muss.
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