Merz' Steuersenkungen: Verschleudertes Geld, das anderswo dringender gebraucht würde
Bundesrat Merz ist definitiv noch im alten Film. Als wäre nichts gewesen, präsentiert er im Monatsrhythmus neue Steuersenkungsprojekte, die Unternehmen und hohen Einkommen zugute kommen. Die Steuerausfälle aus diesen Massnahmen belaufen sich auf über 1 Mrd. Fr. Dabei drohen weitere Einnahmenausfälle. Es ist damit zu rechnen, dass der Anteil des Bundes am Nationalbankgewinn von heute über 800 Mio. Fr. künftig wegfallen wird, nämlich dann, wenn die Liquidation der UBS-Papiere bei der Nationalbank zu Verlusten führt.
Die Steuersenkungen sind verschwendetes Geld. Die höheren Abzüge für Kinder und Betreuungskosten bei der direkten Bundessteuer begünstigen hohe Einkommen ab 120'000 Fr. Wirtschaftlich bringen sie nichts. Denn wenn das Ziel sein soll, dass es für ZweitverdienerInnen (v.a. Frauen) attraktiver ist, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, dann müssen die Kosten für die Kinderbetreuung gesenkt werden. Diese schöpfen den grössten Teil des verfügbaren Einkommens ab (Link, Tabelle 3). Durch die Steuergeschenke von Bundesrat Merz wird nun aber das Geld für genau diese wirksamen Massnahmen knapper. Das insbesondere dann, wenn der Bund weniger Geld von der Nationalbank erhält.
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