Mehr "Einwanderung" wegen SVP-Masseneinwanderungsinitiative
Die SVP-Initiative zur «Masseneinwanderung » ist so formuliert, dass sie wohl zu einer historisch hohen Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland durch die Schweizer Firmen bzw. „Einwanderung“ führen würde. Ganz im Gegensatz zu dem, was sie vorgibt.
Erstens hat die „Steuerung“ der Zuwanderung über Kontingente hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die Kontingente in Bundesbern wurden so hoch festgelegt, dass sie den Wünschen der Schweizer Arbeitgeber entsprochen haben. Deshalb war die „Einwanderung“ in früheren Jahren teilweise höher als heute (gemessen an der jeweiligen Wohnbevölkerung). Und wenn die Kontingente ausgeschöpft waren, holten die Arbeitgeber ihr Personal teilweise illegal ohne Bewilligung.
Zweitens führt die SVP anstelle des früheren „Inländervorrangs“ einen „Schweizervorrang“ ein. Früher (bzw. heute noch gegenüber Drittstaaten) galt, dass die Schweizer Arbeitgeber erst dann Personal im Ausland rekrutieren können, wenn sie in der Schweiz kein Personal finden. Gemäss der SVP-Initiative soll das bereits viel früher möglich sein. Die Rekrutierung im Ausland ist nur dann beschränkt, solange die Firmen genügend Arbeitskräfte mit Schweizer Pass finden. Finden sie keine Schweizer mehr, können die Kontingente bereits erhöht werden, obwohl in der Schweiz noch viele ansässige Arbeitskräfte ohne Schweizer Pass verfügbar wären ("Ausländer"). In Branchen wie der Landwirtschaft oder dem Gastgewerbe (Tourismusgebiete), dem Bau arbeiten bereits heute viele Ausländer – bedingt u.a. durch die Lohnstruktur. Die Schweizer Arbeitgeber dürften grosse Mühe haben, ihre Stellen zu den bestehenden Löhnen mit Schweizer Arbeitskräften zu besetzen. Daher dürften die Firmen in diesen Branchen gemäss dem Wortlaut der Initiative geltend machen, dass in ihrer Branche beliebig hohe oder gar keine Kontingente gelten sollen.
Drittens könnten die Flankierenden Massnahmen teilweise wegfallen. Die flankierenden Massnahmen spielen bei der Kontrolle der „Zuwanderung“ eine Schlüsselrolle: Mindestlöhne, Lohnkontrollen und Bussen sind sehr mächtige Instrumente, um den Arbeitsmarkt zu steuern. Die Flankierenden verlangen, dass alle, die in der Schweiz arbeiten, einen Schweizer Lohn erhalten und zu Schweizer Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Unabhängig davon, ob bei einer schweizerischen oder einer ausländischen Firma angestellt, oder ob Schweizerin oder Ausländer. Wenn die Behörden das konsequent durchsetzen, kann verhindert werden, dass die Schweizer Arbeitgeber „billige“ Ausländer auf Kosten der Inländer anstellen. Und es kann verhindert werden, dass die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck geraten.
- 0 Kommentare Kommentar(e)
Mein Kommentar
Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.
