Restriktive Finanzpolitik - Bund und Kantone müssen den Auftrag der Bevölkerung erfüllen
Die Schweizer Bevölkerung hat sich gegen Konjunkturprobleme abgesichert. In der Bundesverfassung gibt es nicht nur einen geldpolitischen Auftrag, sondern auch Bund, Kantone und Gemeinden haben ein finanzpolitisches Konjunkturziel. Sie müssen „in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage berücksichtigen“ (Art. 100 BV). Der Bund „trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung“ (ebd.).
Leider werden diese Aufträge zu wenig konsequent durchgesetzt. Bereits die lange Rezession der 1990er-Jahre war auf eine zu restriktive Geld- und Finanzpolitik zurückzuführen. Nun muss alles getan werden, damit sich die Fehler nicht wiederholen. Doch Bund und Kantone sind in einer Sparlogik, welche die Konjunkturprobleme verstärkt. Gemäss dem Budget entzieht der Bund der Wirtschaft über seine zurückhaltende Ausgabenpolitik rund 0.2 BIP-Prozente an Kaufkraft. Wenn man davon ausgeht, dass wie in den Vorjahren weniger ausgegeben wird als budgetiert, so erhöht sich der negative Impuls der Finanzpolitik auf 0.5 BIP-Prozente. Die Finanzpolitik des gesamten Schweizer Staates (also inkl. Kantone) dürfte die Schweiz im laufenden Jahr fast ein ganzes BIP-Prozent kosten. Ausgerechnet in einer Phase, in welcher bereits die Geldpolitik ausgesprochen restriktiv ist.
Wirtschaftliche Auswirkungen der Finanzpolitik in % des BIP (negative Werte = weniger Wachstum)
Der Auftrag der Bevölkerung ist eindeutig. Die Behörden müssen ihn umsetzen. In den USA ist die Wirtschaft auf Erholungskurs. Auch in der Eurozone gibt es vermehrt Besserungsanzeichen. Es darf nicht sein, dass die Schweiz wie in den 1990er Jahren zu den letzten Ländern gehört, die noch in der Krise stecken.
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Mein Kommentar
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28. Dezember 2015
Schf6n und Gut. Aber
Schf6n und Gut. Aber mit was kann der Kapitalismus ersetzt wedern, wenn es keine Alternative gibt?Das Problem ist nicht der Kapitalismus alleine, sondern die materialistische Weltanschauung.Schlussendlich ist die Finanzkrise, nicht anders als die Krise der positivistischen Weltanschauung, die sich am Haben und nicht am Sein orientiert.Bevor der Kapitalismus fcberwunden wedern kann, muss der Materialismus fcberwunden wedern!!!