Staatsfonds? Ökonomisch gesehen unbedingt ja, aber beim Bund
Die gegenwärtige Staatsfonds-Debatte ist positiv. Aber wenn ein Fonds eingerichtet wird, dann sollte er intelligent sein.
Die Devisenreserven der Nationalbank SNB eignen sich nicht dazu. Denn die Anlagen der SNB müssen liquide sein. D.h. die SNB muss rasch Fremdwährung kaufen und verkaufen können. Grössere Aktienbestände kommen hier nicht in Frage. Denn diese unterliegen stärkeren Wertschwankungen und die Marktvolumina sind teilweise relativ gering.
Besser wäre es, wenn ein „Staatsfonds“ über den Bund laufen würde. Dieser kann zurzeit fast zu Nullzinsen Kredit aufnehmen. Für Obligationen bis 4 Jahre erhält er sogar noch Geld. Die Zinsen sind negativ. Der Fonds sollte vor allem in Infrastrukturprojekte investieren (Bahn, ev. Stromnetz). Weil die Zinsen negativ sind, ist es gegenwärtig nicht wichtig, ob die Infrastrukturprojekte bereits ausführungsreif sind oder nicht. Denn der Bund erhält Geld, wenn er Kredit aufnimmt. Deshalb kann man den Fonds heute äufnen, um Projekte zu finanzieren, die erst in einigen Jahren realisiert werden können. Das ist eine historische Gelegenheit.
Die günstige Ausgangslage sollte auch dazu genutzt werden, um die IV bei der AHV zu entschulden. Die Schuld beträgt heute rund 15 Mrd. Fr. Der Bund verzinst diese mit 2 Prozent. Mit der Entschuldung könnte der Bund rund 300 Mio. Fr./Jahr an Zinszahlungen einsparen. Die AHV könnte die erhaltenen 15 Mrd. längerfristig anlegen. Eine Rendite von 2 Prozent sollte erreichbar sein.
Fast alle kleinen Länder haben ihre Währung in irgendeiner Weise gegen Wechselkursschwankungen abgesichert. Sei es, dass sie in einer Währungsunion mit grösseren Länder sind (Niederlande, Belgien usw.) oder sei es, dass sie ihre Währung an andere Währungen angebunden haben (Dänemark, Singapur usw.). Die Schweiz ist mit ihrer Untergrenze keine Ausnahme, sondern die Regel. Dänemark hat seine Krone an den Euro gekoppelt. Die dänische Zentralbank muss jeden Euro kaufen, der ihr angeboten wird. Sie interveniert fast permanent im Devisenmarkt. Die Bilanz der dänischen Zentralbank schwankt deshalb stark. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat sich die Bilanz verdreifacht. Doch im Gegensatz zur Schweiz gelten Devisenmarktinterventionen in Dänemark nicht als etwas Ausserordentliches.
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17. Juni 2012
Staatsfonds?
Gute Reaktion auf die unehrliche Staatsfondsdebatte von Blocher & Co., mit der der Rechtsaussen nur die Nationalbank als geldpolitische Institution schwächen will. Umgekehrt müsste mit einem Staatsfonds beim Bund die beschriebene intelligente Entschuldung bei der IV vorangebracht werden. Nebst der Infrastrukturfinanzierung könnte zur Entlastung nötiger Investitionen in die Bahninfrastruktur und deren Unterhalt auch gleich der FinöV-Fonds entschuldet werden.