SVP-Mogelinitiative: Der Initiativinhalt im Detail und seine negativen Auswirkungen für tiefen und mitteren Einkommen in der Schweiz
Dass die Zustimmungsbereitschaft zur SVP-Initiative in den Umfragen gestiegen ist, überrascht wenig. Denn das Land hat zwar viel über die Zuwanderung, aber kaum über den Inhalt der Initiative diskutiert. Man hat den Eindruck, dass die Redaktionen mit Ausnahme von Radio SRF und der NZZ den Initiativtext nie angeschaut haben. Initiativen büssen in der Regel dann an Terrain ein, wenn in der öffentlichen Diskussion ihre Nachteilte oder Unzulänglichkeiten zum Vorschein kommen. Das wäre auch bei der SVP-Initiative der Fall.
Denn diejenigen Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, die in den letzten Jahren wenig vom höheren Wohlstand gespürt haben oder sogar unter Lohndruck leiden, und sich von der Initiative eine Verbesserung ihrer Situation versprechen, werden von der SVP furchtbar in die Irre geführt. Ihre Löhne und Arbeitsplatzsituation können sich wegen der Initiative verschlechtern. Die Initiative ist aus Sicht der tiefen und mittleren Einkommen klar negativ zu beurteilen (Initiativtext; S. 33).
- Die Kontingente werden so hoch festgelegt, wie es die Arbeitgeber wollen (Absatz 3). Das war schon in der Vergangenheit immer so. Lobbystarke Tieflohnbrachen werden bevorzugt. Weil neu auch AsylbewerberInnen, Familiennachzug, sogar Geburten von AusländerInnen in der Schweiz u.a. angerechnet werden müssen (Absatz 2), werden bei den Kontingentsobergrenzen Reserven eingebaut werden, damit die Arbeitgeber weiterhin ihr Personal aus dem Ausland holen können.
- Die Initiative führt einen „Schweizervorrang“ auf dem Arbeitsmarkt ein (Absatz 3). Die Schweizer Arbeitgeber erhalten dann Kontingente, wenn sie keine SchweizerInnen auf dem Arbeitsmarkt finden. Kontingente werden somit auch dann vergeben, wenn es im Inland viele Arbeitslose ohne Schweizer Pass gibt. In vielen Tieflohnbranchen (Landwirtschaft usw.) finden die Arbeitgeber bereits heute kaum SchweizerInnen. Diesen Branchen würden daher beliebig hohe Kontingente gewährt.
- Der Schweizervorrang verschlechtert die Aufenthaltssituation für Personen ohne Schweizer Pass. Sie können von den Arbeitgebern einfacher eingeschüchtert werden, weil ihr Aufenthalt in der Schweiz an ihren Job gebunden ist. Deshalb werden sie sich am Arbeitsplatz weniger gegen Missbräuche wehren können. Wenn sie tiefere Löhne akzeptieren, gefährdet das auch die Löhne ihre Schweizer KollegInnen.
- Die Bilateralen I sind gefährdet. Fällt die Personenfreizügigkeit, fallen auch sie. Die Marktzulassung für Schweizer Exportprodukte in der EU wird erschwert. Es kann sein, dass die Firmen ihre Preise senken müssen oder sogar Produktionsstätten in die EU verlagern. Lohndruck und höhere Arbeitslosigkeit wären dann die Folge.
- Fällt die Personenfreizügigkeit, können auch die Flankierenden Massnahmen zu Schutz der Löhne fallen. Der grosse soziale Fortschritt, dass die Löhne in der Schweiz seit Einführung der Personenfreizügigkeit erstmals kontrolliert wurden, wäre weg. Vor allem tiefe und mittlere Einkommen wären wieder vermehrt schutzlos dem Lohndruck ausgeliefert.
Die SVP-Initiative ist eine klassische Mogelpackung. Sie ist nicht nur fremden-, sondern auch arbeitnehmerfeindlich. Aus Arbeitnehmersicht ist deshalb dazu klar Nein zu sagen.
- 3 Kommentare Kommentar(e)
Mein Kommentar
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15. Februar 2014
Personenfreizügigkeit ist wichtigster Teil des Neoliberalismus
Warum unterstützt der SGB Neoliberale Ziele? Das vorallem die Finanzwirtschaft und somit die Grundpfeiler des Neoliberalismus gegen die Zuwanderungsinitiative gewessen ist klar.
Die Ziele sind ja das Verscheiben von Menschen von einem Land in das andere. Als nichts weiter als eine Art von Ware. Einzig daraus aus, den selbstschutz der heimischen Produzierenden Wirtschaft abzuschaffen (siehe USA, GB) und damit in einen hemungslosen Wettbewerb mit anderen Menschen zu tretten!
Das die Massenmedien diesen ganzen Zirkus mitmachen ist ja klar. Denn wer kontriolliert letzten endes TA Media, Rinigier, Springer und wie sie alle heisen? Das ist wieder um die Finanzindustrie.
Nach der Abstimmung in der Schweiz haben alle, aber ausnamslos alle Massenmedien das selbe geschrieben!
Das verstehe ich unter kontrolle.
Die DDR wäre vor neid erblasst.
Aber der SGB? Von Ihnen erwarte ich mehr als ein Sprachrohr der neoliberalen zu sein!
Jetzt kommt der SGB mit einem Mindestlohn für alle.
Zuerst versuchen Sie alles um die Menschen die Angestellten und Arbeiter zu einer Neokonservativen Ware zu machen, Volkommen entwurzelt von sich selbst, den Märkten ausgeliefert. Damit sorgen Sie für Lohndruck überall in der Schweiz. Und jetzt wo der Schaden da ist der Volkommen voraussehbar war wenn man seinen Kopf nicht nur für den Spiegel hat, einen Mindestlohn durchsetzen? Wie wollen Sie den das machen? Vor jede Firma einen Poizisten stellen? Nein wie wollen sie das machen? Ich kann es Ihnen sagen, das können Sie nicht und das wissen Sie auch. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Aber ich denke mal sie glauben daran. Ich weiss nicht was schlimmer ist. Die Leute werden zu jedem Lohn arbeiten wollen. Sie werden das nie Kontrollieren können! Damit aber zerstören Sie die Löhne der einheimischen Angestellten. Es ist bereits so das bei den Banken und Versicherungen die älteren teuren Angestellten auf die Strasse gestellt werden. Und durch junge billige Europäer ersetzt werden. Wie wollen Sie das den bspw. das stoppen? Das können Sie nicht! Ich sehe die Leute wie Sie auf die Strasse geworfen werden. Abgeholt durch die Sicherheitsleute. Und es gibt nichts, aber schon gar nichts was diese Menschen dagegen machen können. Das haben Sie liebe SGB mit zu Verabtworten! Und wo sind Sie hier? Wo ist den der SGB? Man hört nichts man sieht nichts von euch. Der Grund? Ihr könnt nichts machen ausser klug daher reden! Mittlerweile beteilligt sich selbst der Bund solcher Methoden. Auch hier werden die älteren Mitarbeiter gefeuert wegen Umstrukturierung. hahaha oder frühzeitig Pensioniert mit den finanziellen konsequenzen. Nur stellt man dort statt neue Mitarbeiter eben sogenannte externe Berater ein. Ohne Rechte, dafür kann man sie aber Jederzeit feuern. Mit Ihrer Neoliberalen Einstellung vernichten Sie liebe SGB Familien und Arbeitsplätze. Sie zerstören den Schutz von der Löhne der Arbeitnehmer.
Und das schlimmste von allem Sie ermöglichem dem Grosskapital dieses Land und damit seine Angestellten und Arbeiter zu Erpressen und als Geisel für ihren Neoliberalen Plan zu nehmen. Sie bspw. zu gross um unterzugehen werden Firmen mit Milliarden gerettet. Wieder ein Sieg der Neo's.,
Ist das etwa die neue Aufgabe des SGB die eigenen Mitglieder an die Neo's zu verkaufen?
Oder ist der SGB bereits von den neoliberalen gekauft? Würde mich bei dieser Politik nicht weiter wundern.
Sollte der SGB nicht langsam aber sicher über die Bücher gehen wenn er die Ziele seiner politischen Gegener zu seinen eigenen macht?
Oder wahrscheinlicher hat der SGB das denken bereits aufgegeben und macht nur noch das Gegenteil der SVP?
01. Februar 2014
Danke
Sehr wertvolle Hinweise, SGB, danke! Ist ja typisch SVP, diskriminiert sie gleich noch die ausländischen Staatsangehörigen mit, die bereits hier leben. Eine Frechheit. Die ganze Initiative dient nur dem PR/Werbung pro SVP. Den Unternehmen treten sie ja doch nicht zu nahe. Statt dass diese sich an den Mehrkosten beteiligen würden in Form einer Abgabe o.ä. Im Endeffekt würde mit der Initiative alles gleich bleiben, wir hätten aber alle Ideale (Arbeitnehmerfreizügigkeit, keine Diskriminierung) der EU aus unserem ach so tollen Land verbannt. Einfache Lösungen à la SVP halt.
@ W. Bechtel: wohl einer der Kommentarschreiber, die von der SVP angeheuert wurden. Tja. Wie erklären Sie Sich, dass auch in München die Mieten steigen? In London und New York unbezahlbar sind. Wegen der Zuwanderung? Haha. Wohl kaum. Das Problem ruft doch danach, sich mit ihm detailliert und unvoreingenommen zu befassen. Was sind die Ursachen dafür, wie können wir - ohne den Liberalismus über Bord (sprich die Besitzer der Immobilien allzu stark einzuschränken, ihnen zu grosse Vorgaben zu machen) zu werfen dafür sorgen, dass auch die breite Bevölkerungsschicht in Zürich, Basel etc. wohnen bleiben kann. Was wären gute Ideen hierfür. Wie machen das andere? ÖV werden nämlich nicht günstiger, wenn alle ausserhalb der Stadt wohnen müssen, die in der Stadt arbeiten. Betr. ÖV: auch hier würde ich behaupten, es ist zumindest umstritten, dass dies eine direkte Folge der Zuwanderung ist. Und wieso auch nicht hier, falls dem so sein sollte, auch zu einem Teil die Unternehmen etwas stärker in die Pflicht nehmen, die von den ausländischen Angestellten profitieren.
Alles in Allem eine Mogelpackung der SVP. Und wieder ein verlorenes halbes Jahr in dem alle nur an der Oberfläche gekratzt haben und niemand die wichtigen Fragen beantwortet hat. Das läuft nun schon so seit Jahren. Und ehrlich: mir reichte langsam.
Grüsse an alle Nicht-SVPler
30. Januar 2014
Wohlstand
Dank Massenzuwanderung ist Wohlstand PIB pro Kopf gleichgeblieben.
Schweizer sind Arbeitslos weil Zuwanderer den Job mit kleinerem Lohn wegschnappen.
Schweizer Vorrang: Wiso soll ich Arbeitslos sein und ein Zuwanderer kriegt die Stelle?
Die Steuerlichen Belastungen werden grenzenlos steigen, da zusätzlich zu Unterhalt der Infrastruktur ein unverhältnismässiger Ausbau notwendig wird.
Da bezahlbarer Wohnungsraum in der Stadt extrem knapp ist, stieg die Mobilität auf Schiene und Strasse um 30% - 40%, obwohl die Bevölkerung um 10% zugenommen hat in 10 Jahren, dies bedingt wieder ein übermässiger Ausbau der Verkehrswege wie FABI, Nationalstrassen Kantons und Gemeindestrassen. Das sind gewaltige Kosten die auf uns zukommen. Wohlstand wird sinken da die Steuern und abgaben steigen. Die Unzufriedenheit und Kriminalität steigt noch mehr!