Achtung Normalverdiener: Wenn das Finanzdepartement "ausgewogen" sagt, musst du zahlen
Heute hat der Bundesrat erneut die Tabaksteuer um 10 Rp. pro Paket erhöht. Diese Erhöhung wird als „ausgewogene Tabaksteuerpolitik“ bezeichnet. Das Adjektiv „ausgewogen“ ist im Departement Widmer-Schlumpf offenbar en vogue. So heisst auch die geplante Steuersenkung für Ehepaare bei der Direkten Bundessteuer „ausgewogene Ehepaar- und Familienbesteuerung“.
Inwiefern die beiden Massnahmen „ausgewogen“ sind, bleibt das Geheimnis von Widmer-Schlumpf. Denn effektiv kommen bei beiden die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen an die Kasse.
Pro Paket Zigaretten bezahlt man etwas mehr als 4 Franken Tabaksteuer. Wer pro Tag ein Paket Zigaretten raucht, zahlt pro Jahr dem Bund rund 1500 Franken Steuern. Das ist vor allem für tiefere Einkommen sehr viel Geld. Heute nimmt der Bund rund 700 Millionen Franken pro Jahr mehr aus der Tabaksteuer ein als vor 10 Jahren. Eigentlich sollten die Einnahmen in die AHV fliessen. Doch in Wirklichkeit werden sie mit dem Gesamtbetrag, den der Bund an die AHV überweisen muss, verrechnet. Der Bund muss pro Jahr 20 Prozent der AHV-Ausgaben übernehmen. Wenn die Tabaksteuereinnahmen steigen, braucht der Bund daher weniger Einnahmen aus anderen Steuern, die er an die AHV überweisen muss. Eine Erhöhung der Tabaksteuer heisst daher, dass der Bund beispielsweise weniger aus den Einnahmen aus der progressiven direkten Bundessteuer an die AHV überweisen muss. Das entlastet die hohen Einkommen und belastet die tiefen.
Ähnlich ist die Stossrichtung der Ehepaar-Steuerreform. Auch hier sollen die hohen Einkommen entlastet werden. Finanziert werden soll das beispielsweise über die Mehrwertsteuer.
Schreibt das Departement Widmer-Schlumpf „ausgewogen“ heisst das in Wirklichkeit: Die Normalverdiener müssen zahlen.
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