Unternehmenssteuerreform III: Der Steuerföderalismus hat versagt - nun braucht es die Wende
Hintergrund der ganzen Diskussion über die Unternehmenssteuerreform III ist, dass sich zwei, drei Kantone (GE, BS, ev. VD) mit der Gewährung von selektiven Steuerprivilegien in eine Situation gebracht haben, in welcher sie diese ohne wirtschaftliche Auswirkungen nicht einfach aufgeben können. Weil der Bund indirekt auch davon profitiert, soll nun nach Meinung der USR-III-Steuerungsgruppe der Weg für Unternehmenssteuersenkungen in allen Kantonen geebnet werden. Obwohl diese bereits in vielen Kantonen ein besorgniserregendes Ausmass angenommen haben (s. Luzern u.a.). Der Bund hat einen grossen Fehler gemacht, in dem er davon ausging, dass die Steuereinnahmen aus den privilegierten Firmen in den Kantonen GE, BS immer weiter sprudeln würden. Mit diesem Irrglauben wurden Steuersenkungen finanziert. Beispielsweise die Unternehmenssteuerreform II.
Diese vorgeschlagenen Steuersenkungen in den Kantonen wird die Schweiz teuer zu stehen kommen. Bezahlen sollen vor allem die Privathaushalte. Der Bericht zur USR III äussert sich dazu zwar noch sibyllinisch. Zwischen den Zeilen wird aber klar, dass eine MWSt-Erhöhung weit oben auf der Prioritätenliste steht. Auch die AHV ist betroffen, indem vorgesehen ist, dass sich der Bund ab 2018 definitiv aus der IV-Verzinsung zurückziehen wird. Keine Rede ist von der unsäglichen Unternehmenssteuerreform II. Indem man diese rückgängig machen würde, wäre schon mal einiges an Steuersubstrat verfügbar. Im Gegenteil: Der Bund will nicht nur die Gewinnsteuern senken, sondern auch noch die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen.
Die Steuerpolitik der Kantone hat in der Vergangenheit immer wieder zu Fehlentwicklungen geführt. Deshalb ist die USR III nun zum Anlass zu nehmen, die Bundesebene bei der Besteuerung der Gewinne zu stärken. Der Gewinnsteuersatz bei der DBSt muss erhöht werden. Das Argument, dass dazu eine Verfassungsänderung notwendig sei, zählt nicht. Das wäre auch bei einer MWSt-Erhöhung der Fall.
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