Austeritätspolitik verstärkt Lohndruck in Europa
Eine Übersicht über die Mindestlohnpolitik in den EU-Staaten durch den Europäischen Gewerkschaftsbund zeigt, dass die Mindestlöhne in verschiedenen Staaten eingefroren oder nur schwach erhöht wurden. Gleichzeitig stieg aber die Teuerung, so dass die Mindestlöhne mancherorts real gesunken sind. IN verschiedenen Ländern wie Griechenland oder Spanien haben Regierung und Parlament zudem beschlossen, dass in Branchen von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen abgewichen werden kann (s. die Übersicht des EGB über die Massnahmen).
Das ist politisch gewollt. Dahinter steht die Vorstellung, dass die EU-Wirtschaften wachsen würden, wenn die Politik die Rahmenbedingungen arbeitgeberfreundlicher macht.
Doch in der ökonomischen Forschung findet sich kein Hinweis, dass diese Politik aufgeht. Im Gegenteil: Sogar die OECD und der IWF, die eigentlich den ideologischen Hintergrund für die Austeritätspolitik liefern müssten, gehen davon aus, dass ein Abbau des Lohn- und Arbeitnehmerschutzes zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt.
Das ist wenig überraschend. Spanien beispielsweise leidet unter einer Immobilienkrise. Damit die Haushalte ihre Hypotheken weiterhin zahlen können, bräuchten sie mehr und nicht weniger Einkommen.
Der staatlich bewilligte Lohndruck führt daher vor allem zu einer Umverteilung. Den Firmen winken höhere Margen – in Spanien ist der Anteil der Löhne am Bruttoinlandprodukt bereits gesunken. Die Arbeitnehmer leiden hingegen unter zusätzlichem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze.
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