Staatliche Sparpolitik gefährdet Konjunktur 2010
Mit der jüngsten Konjunkturprognose der Nationalbank von -2.5 bis -3% BIP-Wachstum für 2009 ist ein neuer Prognosezyklus eingeleitet. In den nächsten Tagen werden auch die Konjunkturforschungsinstitute, der Bund und die Banken ihre Prognosen nach revidieren. Das dürfte auch für die Prognosen für 2010 gelten. Die Nationalbank hat sich dazu nur qualitativ geäussert - sie rechnet nicht mit einem raschen Aufschwung: "In den Jahren 2010 und 2011 wird die Inflation nahe bei Null liegen, weil sich die Produktion unter ihrem Potenzial entwickeln und die Arbeitslosenquote auf hohem Niveau verharren wird" (Link).
Wie schaut es mit der Konjunkturstabilisierung für 2010 aus? Der Bund will erst die Prognosen vom März und Juni abwarten, bevor er sich auf ein Konjunkturpaket festlegt. Bei den Kantonen und Gemeinden schaut die Situation noch düsterer aus. Gemäss einer Umfrage des Finanzdepartementes planen die Gemeinden für 2010 sinkende Ausgaben; bei den Kantonen bleiben sie gleich (Link, Tabelle im Anhang). Es ist zu befürchten, dass die geplanten Ausgaben sogar noch gekürzt werden, wenn die Einnahmen wegen der schlechteren Konjunktur zurückgehen.
Auch beim Bund ist mit Auseinandersetzungen über einen Sparkurs zu rechnen. Denn die Schuldenbremse ist so konstruiert, dass sie konjunkturbedingte Einnahmenrückgänge nicht als vorübergehend, sondern als dauerhaft identifiziert. Dazu kommen Steuersenkungen - bei der MWSt, der direkten Bundesssteuer (Ausgleich kalte Progression, "Familienbesteuerungsreform", Unternehmenssteuerreform III) - die zu Einnahmenausfällen von bis zu 2 Mrd. Fr. führen werden.
Ob Sparkurs oder nicht: Bereits die angedrohten Krankenkassenprämienerhöhungen werden die Kaufkraft der Haushalte mit 1 bis 2 Mrd. belasten. Dazu kommen eine Erhöhung der CO2-Abgabe (ca. 400 Mio. Fr.) plus höhere Strompreise.
Die Gefahr ist gross, dass der Schweizer Staat entgegen all den Lippenbekenntnissen, die Rezession in der Schweiz ab 2010 nicht lindert, sondern sogar noch verstärkt.
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