Steuergerechtigkeit und sichere Jobs
Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP ist sehr aussichtsreich unterwegs. Die Gegner haben grosse Mühe, Argumente dagegen zu finden. Das ist kein Wunder.
Die schärfste Bestimmung der Initiative ist, dass Vermögende mit einem Vermögen von über 2 Mio. Fr. in allen Kantonen mindestes 5 Promille versteuern müssen. Das betrifft nur einen Bruchteil der Schweizer Bevölkerung (link) bzw. der Kantone, schenkt aber finanziell ein. In den letzten Jahren haben viele Kantone die Vermögenssteuertarife gesenkt. Beispielsweise zahlt ein Vermögender in Luzern mit einem Vermögen von 10 Mio. Fr. heute 30'000 Fr. weniger Steuern, als das vor 10 Jahren noch der Fall war. Würden die Tarife auf 5 Promille angehoben, kämen national 300 bis 400 Mio. Fr. Mehreinnahmen zusammen. Die Initiative verlangt, dass diese Einnahmen grösstenteils in den Finanzausgleich fliessen. Zusammen mit höheren Tarifen für die Einkommenssteuern ergäbe das Mehreinnahmen in einem Mass, mit welchem jedeR SteuerzahlerIn um rund 150 Fr. entlastet werden könnte.
Negative Effekte auf die Arbeitsplätze - wie von den Gegnern auf Plakaten verbreitet - sind nicht zu erwarten. In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit in den Kantonen ZH, BS und BE, die allesamt die Vorgaben der Initiative erfüllen, stärker zurückgegangen als in den Steuerparadiesen NW, OW und den Steuersenker-Kantonen TG und LU. Eine banale, aber illustrative Tatsache: In den 1980er Jahren, als die Steuertarife in der Schweiz höher waren, hatte die Schweizer Arbeitslosenquote eine Null vor dem Komma.
Steuern werden als Standortfaktor immer wieder überschätzt. Wenn Steuern überhaupt wichtig sind, dann die Unternehmenssteuern. Doch selbst diese stellen für die Schweizer Firmen gemäss KOF-Umfragen kein Problem dar. Wobei das in Anbetracht der tiefen Steuern in der Schweiz auch überraschen würde. Vermögens- und Einkommenssteuern spielen erst recht keine Rolle. Wer Jobs in der Schweiz erhalten oder schaffen will, kann mit gutem Gewissen Ja stimmen.
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