Bösartige bürgerliche Finanzpolitik kostet die AHV Hunderte von Millionen
Obwohl der Bundeshaushalt im Lot ist, haben bürgerliche Parlamentarier vom Bundesrat verlangt, die Bundesausgaben um eine Milliarde Franken zu kürzen (Link). Der Bundesrat hat darauf u.a. vorgeschlagen, die Verzinsung der IV-Schuld von 15 Mrd. Fr. bei der AHV statt mit zwei nur noch mit einem Prozent zu verzinsen. Das würde bei der AHV zu Mindereinnahmen von 150 Mio. Fr./Jahr führen. Dieser Vorschlag ist nicht nur finanzpolitisch haarsträubend, sondern er ist ein Vertragsbruch der gröberen Sorte. In der Privatwirtschaft wäre es ein klarer Fall für den Zivilrichter. Denn die ursprünglich mit der AHV vereinbarten zwei Prozent entsprachen einer marktüblichen Verzinsung. Man stelle sich vor, ein Hypothekarschuldner würde der Bank nur noch die Hälfte der vereinbarten Zinsen zahlen mit der Begründung, die Situation hätte sich verändert.
Finanzpolitisch ist dieses Vorhaben haarsträubend, weil der gut finanzierte Bund der mit der IV-Schuld belasteten AHV damit benötigtes Geld vorenthalten würde. Dass die IV bei der AHV verschuldet ist, haben Bundesrat Merz und das Parlament zu verantworten. Sie behaupteten zu Unrecht, der Bund könne der IV nicht unter die Arme greifen und verschleppten eine Lösung der IV-Finanzprobleme. Hätte die AHV die 15 Mrd. Fr. im laufenden Jahr übrigens frei anlegen können, hätte sie eine Rendite von über 6 Prozent anstelle von 2 Prozent aus der Verzinsung erzielt. Das entspricht ca. 400 Mio. Fr. zusätzlich.
Der Umgang von Bundesrat und Parlament mit den Sozialversicherungen, insbesondere mit der AHV, ist gespickt von solchen finanzpolitischen Fouls. Bereits in den 1990er Jahren wurde der Bundesbeitrag an die AHV von damals 17 Prozent gekürzt. In einer Antwort auf einen Parlamentsvorstoss wurden die Ausfälle für die AHV auf kumuliert 1.65 Mrd. Fr. geschätzt (Link, S. 5218). Die Einführung des NFA brachte weitere Verluste für die AHV. Zuvor haben Bund und Kantone zusammen 20 Prozent der Ausgaben finanziert. Mit NFA ging alles zum Bund. Doch der zahlt seither nur noch 19.55 Prozent. Das sind knapp 200 Mio. Fr., die der AHV jährlich vorenthalten werden.
Vor diesem Hintergrund sind die bürgerlichen Forderungen nach einer "Schuldenbremse" bei den Sozialversicherungen grotesk. Ihre Politik führt zu einer Schuldenwirtschaft. Ginge es effektiv darum, den Finanzen der Sozialwerke Sorge zu tragen, würden Bundesrat und Parlament die Verzinsung der IV-Schuld sichern. Doch darum geht es nicht. Sondern es geht darum, die sozialen Leistungen von Staat und Sozialversicherungen über Finanzverknappung zurückzubinden.
Wenn Nationalrat Noser an die Bürgerlichen heute zum „Klassenkampf“ aufruft, ist das eine Nebelpetarde. Der Klassenkampf ist bereits in vollem Gang.
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