NZZ zur IV-Revision: Tendenziös oder nicht im Bild?
In der heutigen Ausgabe kritisiert die NZZ bürgerliche Nationalräte hart, dass sie mit dem Verzicht auf harte Leistungskürzungen bei der IV ein früheres Versprechen der Bevölkerung gegenüber gebrochen hätten. Die Kritik fällt aussergewöhnlich hart aus. Die Betroffenen werden mit Aussagen aus 2007/2008 zitiert, als sie sich für Leistungsabbau ausgesprochen hatten. Der NZZ-Inlandchef spricht ihnen sogar die Glaubwürdigkeit ab.
Doch wer effektiv ein Problem hat, ist die NZZ. Entweder verzerrt sie die Fakten bewusst oder sie ist nicht im Bild. Für eine Zeitung, die eine Qualitätszeitung sein will, ist das bedenklich. Denn das Fazit aus der Nationalratsberatung zur IV ist, dass der Rat lernfähig ist.
Gemäss den aktuellen Finanzszenarien des Bundes wird die IV in Zukunft auch ohne Leistungskürzungen Überschüsse machen. Leistungskürzungen sind daher unter finanziellen Gesichtspunkten gar nicht nötig. Sozialpolitisch wären die Leistungskürzungen für die Betroffenen sehr hart. Bereits heute ist ein grosser Teil der IV-Bezüger auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
Der SGB hat zwar bereits früh darauf hingewiesen, dass die Rechnung der IV künftig ausgeglichen sein könnte bzw. dass das Sozialwerk sogar Überschüsse machen wird. Beim Bund dauerte es hingegen länger. Noch im Jahr 2010 behauptete der Bundesrat in der Botschaft zur 6. IV-Revision (S. 1939), dass die IV mittelfristig Defizite schreiben würde. Seither hat der Bund sein IV-Finanzmodell analog zum AHV-Modell überarbeitet, was zu realistischeren Einschätzungen führt. Doch leider haben die bürgerlichen Parlamentarier damals auf den Bundesrat gehört und seinem Modell vertraut. Man hätte schon früher erkennen können, dass es die IV-Revision 6b nicht braucht. Doch immerhin muss man dem Nationalrat attestieren, dass er die neuen Realitäten sieht. Der Verzicht auf die extremen Kürzungen in der Revision 6b ist eine Anerkennung der Realität. Noch nicht in der Realität angekommen ist einzig die NZZ.
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