300 bis 400 Mio. weniger für die AHV wegen Merz-Unternehmenssteuerreform
Das so genannte Kapitaleinlageprinzip führt bei der Unternehmenssteuerreform II von Alt-Bundesrat Merz zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Bisher wenig beachtet wurde aber, dass auch die AHV wegen der Unternehmenssteuerreform jährlich Einnahmenverluste von 300 bis 400 Mio. Fr. hat. Das liegt daran, dass Mehrheitsaktionäre ihre Dividendeneinkünfte nur noch teilweise (in vielen Kantonen zu 50 bis 60 Prozent) versteuern müssen. Viele dieser Aktionäre arbeiten selber als Chef in der Firma. Sie haben sich bisher einen Lohn ausbezahlt. Neu fahren sie aber steuerlich besser, wenn sie sich einen Teil ihres bisherigen Lohnes als Dividende auszahlen. Auf dem Lohn bezahlt man AHV, ALV, IV. Auf Dividenden hingegen nicht. Das hat negative Auswirkungen auf die Finanzen der Sozialwerke. Wenn weniger Lohn ausgeschüttet wird, haben sie weniger Einnahmen.
Dazu kommt ein weiterer Effekt. Das steuerbare Vermögen der Mehrheitsaktionäre wird von den kantonalen Steuerämtern anhand des Gewinns der jeweiligen Unternehmen berechnet. Der Mehrheitsaktionär muss umso mehr Vermögenssteuern bezahlen, je weniger Lohn er sich aus seinem Unternehmen ausschüttet. Denn je geringer die Lohnausschüttung, desto grösser der Gewinn. Doch in vielen Kantonen wurden die Vermögenssteuersätze in den letzten Jahren stark gesenkt (z.B. Aargau, Bern, Luzern, Solothurn, St. Gallen, Thurgau). Die tieferen Vermögenssteuertarife machen es die Mehrheitsaktionäre attraktiver, Gewinn statt Lohn zu beziehen.
Bundesrat Merz hat in der Abstimmungskampagne behauptet, dass die Ausfälle bei der AHV auf 90 bis 130 Mio. Fr. geschätzt. Bereits im Abstimmungskampf haben wir vom SGB eigene Schätzungen gemacht, die von Ausfällen in der Grössenordnung von 300 bis 400 Mio. Fr. ausgingen. Das Finanzdepartement konnte die Schätzungen nicht widerlegen. Nun werden diese Schätzungen traurige Realität.
Die AHV braucht das Geld. Die Mehrheitsaktionäre hingegen nicht. Das hat mittlerweile auch die CVP in ihrem Positionspapier zur sozialen Sicherheit gesehen. Es ist Zeit, dass das Parlament auch dieses Steuerschlupfloch schliesst.
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