Abbau der Staatsdefizite: Die effiziente Lösung ist, dass der Finanzsektor bezahlen muss
Der neuste OECD-Outlook prognostiziert eine Erholung der Weltwirtschaft und ermahnt die Staaten, ihre krisenbedingten Defizite abzubauen. Um ihre Wirtschaften bzw. Finanzsysteme zu stützen haben verschiedene Länder mittlerweile hohe Defizitquoten. In den USA, in England, Irland und Island betragen die Defizite mehr als 10 Prozent des BIP, in Spanien, Frankreich und Japan u.a. deutlich über 5 Prozent. Werden die Defizite reduziert, wird das unmittelbare Auswirkungen auf die Güternachfrage und somit auf das BIP in diesen Staaten haben. Die kürzerfristigen Wachstumsmöglichkeiten sind daher geringer.
Ob die Defizitreduktion längerfristig positive Wirkungen hat, hängt stark davon ab, wie die Defizite abgebaut werden. Die Empfehlungen der OECD weisen hier in die falsche Richtung. Empfohlen werden in erster Linie Ausgabenkürzungen. Die OECD ortet in der Bildung (ohne Hochschulen) Effizienzsteigerungspotenzial von 20 bis 40 Prozent und im Gesundheitswesen von rund einem Drittel. Ergänzend dazu sollen die indirekten Steuern erhöht werden.
Konkret heisst das, dass die Allgemeinheit über einen Abbau beim Service public und einer allgemeinen Erhöhung der Steuern für die Stabilisierung der Unternehmen und der Banken im Besonderen aufkommen soll. Wachstumspolitisch ist das nicht nur problematisch, weil der Service public ein tendenziell unterschätzter Wachstumsfaktor ist (veranschaulicht z.B. durch die negativen Folgen der Strommarktöffnung), sondern auch weil dadurch der Wirtschaft völlig falsche Preissignale gesetzt werden.
Der Finanzsektor, der die Krise zu einem grossen Teil verursacht hat, kommt weitgehend gratis weg, während ein grosser Teil der übrigen Akteure bezahlen muss, obwohl er die Wirtschaft eher stabilisiert hat. Der Finanzsektor erhält einen Wettbewerbsvorteil und wird dadurch weiter expandieren, während die anderen Sektoren an ihrer Entfaltung gehindert werden.
Die Empfehlungen der OECD sind ein Gebastel aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Wenn die Staatsdefizite beseitigt werden müssen, muss die dynamische Effizienz der Wirtschaft - die effiziente Allokation der Ressourcen in einer sich wandelnden Wirtschaft - als Kriterium genommen werden. Das bedeutet auch "Kostenwahrheit" in Bezug auf die Sektoren: Der Finanzsektor muss die Rechnung für das Schlamassel bezahlen, das er angerichtet hat. Konkrete Umsetzungsvorschläge gibt es zuhauf: Eine Tobin tax, eine Besteuerung der Bankerboni, eine Erhöhung der Gewinnsteuern etc.
So oder so gilt: Mit dem Defizitabbau darf aus konjunkturpolitischen Gründen erst dann begonnen werden, wenn die Arbeitslosigkeit markant gesunken ist. Die Beteiligung des Finanzsektors muss aber bereits heute beschlossen werden, denn je weiter die Krise zurückliegt, desto besser werden sich die Banken aus der Pflicht stehlen können.
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