FDP.Die Wirtschaftskomödianten
Die ehemalige Wirtschaftspartei FDP ist tief gesunken. Heute unternahm sie den lahmen Versuch, das dritte Konjunkturpaket, das die konjunkturverstärkende Politik etwas abmildern sollte, mit einer Steuersenkungsoffensive zu kontern. Begründung: Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung würden vor allem zu höheren Schulden führen.
Demgegenüber das Programm der FDP: Steuersenkungen für hohe Einkommen und Unternehmen, die jährlich rund 2 Mrd. Fr. kosten. Volkswirtschaftlich sind die positiven Wirkungen von Steuergeschenken für diese Klientel null, weil sie die Steuersenkungen nicht brauchen. Dazu kommt noch ein Mehrwertsteuereinheitssatz von 5.5%, der gemäss Schätzung irgendeines ökonomischen Abenteurers ein BIP-Zuwachs von 1 Prozent bringen sollte. Gemäss Schätzung der FDP soll das zu weiteren Steuerausfällen von 1.5 Mrd. führen. Doch selbst wenn das BIP um 1 Prozent steigen sollte, kostet dieses Abenteuer mindestens 2 Mrd. Fr. Fazit: Jährliche Neuverschuldung von mindestens 4 Mrd. Fr. Wirtschaftlicher Effekt zero. Wir sind beeindruckt über so viel scharfsinnige Stringenz.
Bemerkenswert ist übrigens auch der bundesrätliche Kommentar zur Rechnung des Bundes für 2008. Hier tröstet uns das Departement von FDP-Bundesrat Merz, dass die Bundeshilfe an die UBS, die vom ehemaligen Präsidenten der "Freunde der FDP" Wuffli in den Abgrund getrieben wurde, nicht sofort über Sparmassnahmen im ordentlichen Bundeshaushalt kompensiert werden muss, sondern erst mittelfristig (Link, S. 16). Das, weil die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer 2008 einmalig überraschend stark gestiegen sind.
Reichlich absurd ist für Ökonomen übrigens die Bezeichnung für diese einmalig hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer. Diese sollen "strukturell" sein. Bei dieser Verwirrung ist klar: In der Rezession muss man sich warm anziehen. Denn dann gibt es "strukturelle" Defizite und diese müssen weggespart werden.
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