Steuerlöcher aus USR II: Bundesrat und Parlament werden sich damit beschäftigen müssen - ob sie wollen oder nicht
In den letzten Tagen wurde klar, dass die Steuerausfälle aus der
Unternehmenssteuerreform II viel grösser sein werden, als das der Bundesrat dem Parlament und der Stimmbevölkerung gesagt hat. Damals war von zweistelligen Millionenbeträgen die Rede. Effektiv dürften es Milliarden sein. Über das so genannte Kapitaleinlageprinzip können neu steuerfreie Dividenden ausgeschüttet werden (Ausschüttung von Agios). Das Finanzdepartement hat letzte Woche behauptet, dass bisher für 2011 Ausschüttungen von rund 8 Mrd. Fr. bekannt seien. Doch wer die Geschäftsberichte der kotierten Firmen anschaut, findet bereits fast 10
Mrd. Fr. (ausschuettungen_kapitaleinlage.xlsxlink). Es dürfte noch mehr werden. Und wir wissen nicht, was die nicht-kotierten Firmen ausschütten. Die Steuerausfälle dürften 2011 aber mindestens 1.5 Mrd. Fr betragen. Offenbar ist das Finanzdepartement bereits wieder daran, das Problem zu verwedeln.
Die EFD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf hat am Montag im Nationalrat gesagt, dass sie nichts gegen die Steuerausfälle tun wird. Diese Nonchalance überraschte. Denn das Volk hat die Unternehmenssteuerreform II nur mit einer Differenz von 19700 Stimmen angenommen. Wären höhere Steuerausfälle bekannt gewesen, wäre
die Vorlage gescheitert. Der Bundesrat könnte das die Steuerausfälle mit einem dringlichen Bundesbeschluss stoppen.
So oder so wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf dem Parlament eine
Gesetzesänderung beantragen müssen. Denn die Steuerausfälle dürften zu strukturellen Defiziten im Bundeshaushalt führen – zumindest nach der
Berechnungsweise des Finanzdepartementes. Das hätte Entlastungsprogramme und somit Gesetzesänderungen zur Folge. Das wäre nur zu verhindern, indem die Berechnungsweise der strukturellen Defizite geändert würde. Das würde eine Änderung des Finanzhaushaltgesetztes erfordern. Sie hat die Wahl: Entweder eine Änderung der Unternehmenssteuerreform II, ein Entlastungsprogramm oder eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes.
Die Diskussion um die Steuerausfälle ist somit noch nicht vom
Tisch. Das Parlament dürfte sich direkt oder indirekt damit befassen müssen.
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