Steuersenkungen in Graubünden - Volk für blöd verkauft
Nach Thurgau (Flat-rate-tax) und Zürich (Streichung oberste Progressionsstufe) plant auch der Kanton Graubünden Steuersenkungen für hohe Vermögen und Einkommen sowie für Unternehmensgewinne (Link). Diese Massnahmen werden dreist als Massnahmen zur Konjunkturstützung angepriesen.
Dabei ist aufgrund von verschiedenen ökonometrischen Untersuchungen längst klar, dass Steuersenkungen insbesondere für hohe Vermögen, aber auch für hohe Einkommen ein denkbar ungünstiges Instrument zur Konjunkturstützung sind. Der SGB hat die bisherigen Untersuchungsresultate für die Schweiz bereits vor einiger Zeit zusammengestellt. Weil hohe Einkommen zusätzliches Einkommen sparen, ist der Konjunktureffekt gering. Ein über Steuersenkungen ausgegebener Franken bringt ungefähr 50 Rappen an BIP, während ein über Investitionen ausgegebener Franken ungefähr 1.60 Fr. auslöst. Erhalten Haushalte mit tiefen oder mittleren Einkommen mehr Geld (z.B. über mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen), so ergibt ein so ausgegebener Franken rund 1 Fr. mehr BIP (Link, S. 4).
Dieser Befund wird von der unverdächtigen OECD bestätigt. In der neusten Prognose werden Schätzungen von Multiplikatoren (1 Fr. Konjunkturstützung ergibt x Fr. BIP) aufgelistet. Ein Franken Einkommenssteuer-Senkung führt gemäss diesen Schätzungen sogar nur zu 20-30 Rp. mehr BIP (Link, S. 138). Im optimistischsten Szenario sind es 60 Rp. Bei Vermögensteuersenkungen wird es viel weniger sein.
Wer Steuersenkungen als Konjunkturprogramme anpreist, macht dem Volk etwas vor. Das Geld, das so ausgegeben wird, nützt nicht nur wenig, sondern es fehlt für die weit wirksameren Investitionen oder für Massnahmen für normale Einkommen. Wer mit der Verbesserung der Standortqualität argumentiert, liegt ebenfalls falsch. Erstens spielen die Steuern sowohl bei der Standortwahl von Privathaushalten als auch bei Unternehmen eine relativ geringe Bedeutung. Zweitens würde, selbst wenn Haushalte oder Unternehmen den Standort wechseln, kaum konjunkturrelevante Effekte resultieren. Denn schliesslich sind die zugezogenen ja anderswo weggezogen.
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