Schuldenbremse falsch berechnet
Mit der Ankündigung des Bundesrates, man müsse die Schuldenbremse ausser Kraft setzen, um die kalte Progression auszugleichen, ist definitiv belegt, dass die Berechnung der Schuldenbremse ökonomisch kreuzfalsch ist.
Kalte Progression heisst, dass die Haushalte wegen der teuerungsbedingt höheren Einkommen mehr Steuern bezahlen müssen. Sie werden in höheren Progressionsstufen besteuert, obwohl sie real nicht mehr Geld haben.
Weil die kalte Progression von Gesetzes wegen periodisch ausgeglichen werden muss, sind dadurch entstehenden Mehreinnahmen des Bundes nur vorübergehender Natur. Wenn die Schuldenbremse richtig berechet wird, müsste der Effekt der kalten Progression auf die Einnahmen laufend berücksichtigt werden und nicht erst dann, wenn die kalte Progression ausgeglichen wird. Doch das Departement Merz ist nicht in der Lage, das bei der Berechnung zu berücksichtigen. Vor dem geplanten Ausgleich der kalten Progression mit 500 Mio. Fr. behauptete das Departement Merz, diese Einnahmen seien struktureller Natur und könnten schuldenbremskonform wieder ausgegeben werden. Nun wird die kalte Progression auf 2011 ausgeglichen, wodurch die Ausgaben plötzlich um 500 Mio. Fr. gekürzt werden sollten, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Auch ohne das Problem des Ausgleichs der kalten Progression ist die Berechnung der Schuldenbremse falsch. Die Schuldenbremse basiert auf der Annahme, dass das BIP und die Bundeseinnahmen im Gleichschritt wachsen. Wie bereits die KOF in einem Gutachten gezeigt hat, ist das falsch (Link). Der Zusammenhang zwischen Bundeseinnahmen und BIP ist nicht stabil. Schätzungen zeigen zudem, dass bei einem stabilen Zusammenhang die Bundeseinnahmen 1.5-mal stärkere Schwankungen aufweisen als das BIP (Schätzungen SGB) - das u.a. wegen der Gewinnsteuer bei den Unternehmen.
Die Schuldenbremse ist hochgradig revisionsbedürftig. Für die aktuellen Konjunkturprogramme darf sie kein Korsett darstellen. Das umso mehr, als die Schuldenbremse bereits in der Hochkonjunktur nicht eingehalten wurde und der Bund mehr als 8 Mrd. Fr. über die Schuldenbremse hinaus ansparte (Link, S. 3). Dieses Geld muss nun zur Stabilisieurung der Konjunktur gebraucht werden.
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