Lohndumping - doch die Behörden schauen weg: Alarmierender Befund der Geschäftsprüfungs
Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen ist alarmierend. Nachdem Bundesrat und Seco das Problem des Lohndumping immer wieder verharmlost haben, spricht nun erstmals eine Behörde von Lohndumping. Vor allem die Einstiegslöhne sind unter Druck. Das überrascht nicht, denn bei Neueinstellungen sind Lohnsenkungen ohne Vertragskündigungen möglich. Neueinstellungen sind am sensibelsten.Die GPK weist darauf hin, dass die "Kommunikation" von Seco und Bundesrat zum Lohndruck zu schönfärberisch war.
Brisant ist weiter, dass verschiedene Kantone sich bewusst weigern, im Falle von Lohndumping Mindestlöhne einzuführen, wie es das Gesetz verlangt. Denn nur mit Mindestlöhnen können Löhne effektiv vor Dumping geschützt werden. Der Bericht drückt es vornehm aber klar aus: "Die uneinheitliche Umsetzung der flankierenden Massnahmen scheint in erster Linie
von verschiedenartigen politischen Sensibilitäten herzurühren und weniger von Faktoren abhängig zu sein, die mit der Wirtschaft oder der Arbeitsmigration in Zusammenhang stehen. Dass die Kantone die vorgesehenen Instrumente nur selten eingesetzt haben, heisst nicht, dass es keine Lohnunterbietungen gibt" (S. 29).
Die Kritik der Gewerkschaften an der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wird von der GPK geteilt. Nun ist der Bundesrat gefragt. Der Bevölkerung wurde versprochen, dass unter der Personenfreizügigkeit die Löhne gesichert sind. Doch dieses Versprechen ist nicht eingelöst.
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